Stand: 29. April 2011

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Bitburger Braugruppe GmbH ("Wir") stellt Ihnen die im Fachportal Gastronomie www.DasGastroPortal.de angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung. Zusätzlich können für die Benutzung bestimmter Services besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Service hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Das Fachportal gewährt Ihnen Zugang zu einer Vielzahl von Online-Ressourcen, z.B. Bildmaterial, News, Fachartikel, Kalkulations-Tools, Rezepte, etc. Sie können die von uns im Fachportal zur Verfügung gestellten Inhalte und Services für Ihre eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen, jedoch unter Ausschluss des Rechts der Weiterveräußerung und Weitergabe der Inhalte an Dritte. Einzelheiten der Nutzungsmöglichkeiten finden Sie in Ziffer 7.

2.2 Das Fachportal vermittelt Ihnen ferner den Zugang zu Angeboten von Kooperationspartnern, welche ggf. gesondert bezahlt werden müssen. Für diese fremden Services gelten ausschließlich die jeweiligen AGB des Anbieters. Wir übernehmen für diese fremden Services keinerlei Verantwortung und Gewährleistung.

3. Registrierungspflicht
Die Benutzung des Fachportals ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Ihrer Person (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten später gegebenenfalls zu aktualisieren.

4. Datenschutz
Ihre Registrierungs- und Nutzungsdaten unterliegen unserer Datenschutzregelung. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5. Account, Passwort und Sicherheit
Während des Registrierungsprozesses vergeben Sie sich selbst Ihre Zugangskennung und ein Passwort ("Zugangsdaten"). Sie sind verpflichtet, diese Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und Maßnahmen zu treffen, die eine direkte oder indirekte Nutzung durch Dritte ausschließen. Sie haften für jeden Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, sofern Sie den Missbrauch zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für Ihre Zugangsmöglichkeit zum Fachportal sind Sie selbst verantwortlich.

6. Leistungen
6.1 Sie können während der Vertragsdauer beliebig oft und beliebig lange auf das Fachportal und die darüber verfügbaren Services zugreifen. Die Inhalte und Services des Fachportals liegen in unserem Ermessen und können von uns jederzeit ersetzt, ergänzt, erweitert oder gelöscht werden.

6.2 Wir gewährleisten, das Fachportal zu 97,5 % im Jahresmittel verfügbar zu halten. Längere Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten von mindestens 6 Stunden werden wir im Fachportal rechtzeitig ankündigen. Für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, können wir keine Verantwortung übernehmen. Im Zweifelsfall verlängert sich die Vertragsdauer um den Zeitraum, in dem Ihnen die Leistungen des Fachportals nicht zur Verfügung standen.

7. Nutzung der verfügbaren Inhalte und Services
7.1 Sie sind ausschließlich berechtigt, die im Fachportal von uns angebotenen Inhalte zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Die Weitergabe, Weiterveräußerung oder anderweitige Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte und Services ist Ihnen untersagt. Die von Ihnen herunter geladenen Inhalte müssen jederzeit in Ihrem Besitz verbleiben und dürfen nicht an Dritte verkauft, verliehen oder sonst wie übertragen werden.

7.2 Das im Fachportal verfügbare Bild- und Werbematerial darf von Ihnen nicht in der Weise verwendet werden, dass dadurch unsere Produkte, Marken oder die an die Bitburger Braugruppe angeschlossenen Brauereien verunglimpft oder verspottet und/oder die Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

7.3 In keinem Fall darf das über das Fachportal verfügbare Bild- und Produktmaterial geändert, bearbeitet, angepasst oder anderweitig verfälscht werden. Ebenso wenig dürfen in dem Material Urheberhinweise sowie sonstige Namen, Logos oder Marken entfernt werden.

7.4 Sie sind verpflichtet, uns und die mit uns verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner von sämtlichen Ansprüchen und Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer von Ihnen zu verantwortenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der angebotenen Inhalte und Services gegen uns geltend gemacht werden.

8. Vertragslaufzeit, Beendigung
8.1 Wir sind berechtigt, Sie bei Verstößen gegen die Ihnen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten von der Nutzung des Portals auszuschließen.
Darüber hinaus endet die Nutzungsberechtigung automatisch wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns endet.

8.2 Nach Beendigung der Nutzungsberechtigung bleiben Sie berechtigt, die von Ihnen vom Fachportal herunter geladenen Services und Inhalte weiter nach Maßgabe der in Ziffer 7 geregelten Bedingungen zu nutzen.

9. Gewährleistung
Wir haben die im Fachportal von uns selbst angebotenen Inhalte mit der größtmöglichen Sorgfalt und Genauigkeit geprüft und zusammengestellt. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte ebenso für deren Brauchbarkeit können wir deshalb keine Gewähr übernehmen.

10. Haftungsbeschränkung
10.1 Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in voller Höhe; in allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch beschränkt auf den Höchstbetrag von € 10.000 EUR.

10.2 Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10.3 Wir stehen dafür ein, dass dem Abruf und der vereinbarten Nutzung von Daten nach diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen. Falls Dritte entgegenstehende Rechte behaupten, werden wir diese Ansprüche nach eigenem Ermessen für Sie abwehren oder befriedigen, sofern Sie uns unverzüglich über die Ansprüche Dritter in Kenntnis setzen.

10.4 Für Inhalte und Services von Kooperationspartnern, zu denen wir über das Fachportal nur den Zugang vermitteln, übernehmen wir keinerlei Haftung oder Gewähr. Maßgebend sind allein die vertraglichen Bedingungen ("AGB") mit diesen Kooperationspartnern.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bitburg, sofern Sie Kaufmann sind oder Ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben. Wir sind auch berechtigt, an dem für Sie geltenden allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

12. Community
Ergänzend zu den vorangegangenen Bedingungen für die generelle Nutzung, gilt das folgende für die Nutzung des Fachportal Gastronomie - Community.

12.1 Nutzerkreis
Die Community-Angebote stehen in erster Linie natürlichen Personen zur Verfügung.

12.2 Registrierung
Die Teilnahme an der Community setzt eine Mitgliedschaft im Fachportal voraus. Die Teilnahme an der Community kann jedoch jederzeit unabhängig von der Mitgliedschaft des Nutzers des Fachportals von ihm beendet werden.

12.3 Verhaltensregeln
Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Sämtliche Community-Angebote dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.

12.4 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen, noch zu schädigen.

12.5 Die Community-Angebote dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

12.6 Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

12.7 Nutzeraktivitäten innerhalb der Community-Angebote, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Community-Angebote zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.

12.8 Inhalte und Äußerungen
Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder upgeloadet werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

12.9 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen, und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.

12.9.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Fachportal-Beiträge und -Bilder, die Sie im Rahmen der Community zur Veröffentlichung übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt haben, für die Gestaltung und Vermarktung des Fachportal Gastronomie uneingeschränkt genutzt werden dürfen.

12.9.2 Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Wir übernehmen keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits.

12.9.3 Beschaffenheit der Visitenkarten
Angelegte Visitenkarten sollen aktiv sein. Das bedeutet, dass sie entweder "Hits" bekommen, sie aktualisiert werden oder ihnen "zugepostet" wird. Tritt eine der beschriebenen Maßnahmen in einem Zeitraum von über 60 Tagen nicht auf, können wir die betreffende Homepage als "inaktiv" einstufen. Visitenkarten, die für einen Zeitraum von über einem Jahr inaktiv bleiben, können von uns gelöscht werden, wenn dieser Speicherplatz für andere Nutzer benötigt wird.

12.9.4 Auf jeder Visitenkarte muss die gültige E-Mail-Adresse vorzufinden sein, unter der der Visitenkarten-Ersteller, bzw. -Betreiber zu erreichen ist. Eine E-Mail-Adresse gilt als ungültig, wenn der Nutzer innerhalb von 90 Tagen mindestens dreimal angeschrieben wird und keine Reaktion darauf erfolgt.

12.9.5 Werbung
Die Community-Angebote dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt unter anderem für die persönliche Visitenkarte durch unerbetene E-Mails an andere Nutzer zu werben.

12.9.6 Erlaubt ist lediglich vereinzeltes Werben, das themenbezogen ist. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Verwendung von themenfremdem Material fällt, ist untersagt und führt im Einzelfall zum Ausschluss des jeweiligen Nutzers. In Zweifelsfällen ist unser schriftliches Einverständnis einzuholen.

12.9.7 Persönliche Nutzung
Die Community-Angebote sind ausschließlich für die persönliche Nutzung bestimmt.

12.9.8 Die Nutzung der Community-Angebote für geschäftliche Zwecke wird nur in Ausnahmefällen erlaubt und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung erfolgt die geschäftliche Nutzung auf eigene Gefahr.

12.9.9 Die persönliche Nutzung umfasst auch, dass der für den Nutzer zur Verfügung gestellte Bereiche weder verkauft, lizenziert, verschenkt noch sonst der Nutzung durch Dritte überlassen werden darf.

12.9.9.1 Eigenverantwortung des Betreibers
Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Community. Wir führen keine Überprüfungen der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.

12.9.9.2 Rechte der Bitburger Braugruppe
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir ab Kenntnis berechtigt den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierte Inhalte zu löschen. Uns trifft keine Pflicht, den Nutzern vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.

12.9.9.3 Wir können jederzeit Änderungen an den Community-Angeboten vornehmen.

12.9.9.4 Haftung
Wir haften nicht für Inhalte und Aktivitäten in der Community, die von Nutzern stammen. Sie können dem Fachportal weder zugerechnet werden, noch stellen sie unsere Meinung dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Community gesetzt werden.

12.9.9.5 Wir übernehmen keine Gewährleistung, dass die Community für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, stets verfügbar, fehler- und virenfrei oder pünktlich ist. Der Dienst wird "wie besehen" zur Verfügung gestellt.

Wir, die Bitburger Braugruppe GmbH, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Welche Informationen erheben / speichern wir?
Bei einem Besuch auf unseren Seiten speichert unser Webserver automatisch den Domain-Namen bzw. die IP-Adresse Ihres Internet Service Providers einschließlich des Datums, der Uhrzeit und der Dauer Ihres Besuches, die Unterseiten/URLs, die Sie besuchen sowie Informationen über den von Ihnen zur Ansicht unserer Seiten eingesetzten Computer/Software. Ferner speichern wir nutzungsbezogene Informationen, die durch die Nutzung unserer Dienste entstehen. Dies umfasst unter anderem die Informationen über Transaktionen (vor allem Down- und Upload unserer Produkte oder Empfehlungen), Bestell- und Zahlungsvorgänge. Ihre persönlichen (personenbezogene) Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie diese uns gegenüber freiwillig bekannt geben, insbesondere im Rahmen einer erforderlichen Online-Registrierung.

Wofür werden meine Daten verwendet?
Ihre Daten dienen in erster Linie der ordnungsgemäßen Erbringung und Abrechnung unserer Leistungen, insbesondere der Identifizierung, Autorisierung und Authentifizierung Ihrer Person bei der Benutzung unseres Online-Angebotes und der von uns bereitgestellten Client-Software. Auch werden die Daten benutzt, um unser Angebot an Ihre Wünsche und Vorlieben, die sich aus Ihrem Nutzungsverhalten ergeben können, anzupassen und zu optimieren. In anonymisierter Form können Ihre Daten für statistische Zwecke sowie für Marketingzwecke genutzt werden.

Wer benutzt meine Daten und werden sie an Dritte weitergegeben?
Die Erhebung, Verarbeitung und Benutzung der Daten im Rahmen dieser Datenschutzerklärung erfolgt durch uns und mit uns verbundene Unternehmen. Sofern wir zur Erfüllung unserer Leistungen Dritte mit der Durchführung einzelner Tätigkeiten beauftragen, sind auch diese zur Erhebung, Verarbeitung und Benutzung der Daten zu den in dieser Erklärung genannten Zwecken berechtigt. Gleichwohl stellen wir sicher, dass in diesem Falle die Dritten vertraglich zur Wahrung Ihrer Datenschutzrechte verpflichtet werden.

Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten und Informationen darüber hinaus grundsätzlich nicht an Dritte weiterleiten. Dies schließt die Weitergabe der Daten in anonymisierter Form, die eine Identifizierung Ihrer Person nicht ermöglichen, nicht aus. Wir können personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, wenn wir hierzu gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Verfügung dazu verpflichtet sind.

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Datenschutzbeauftragter
Dr. Stefan Schmitz
E-Mail: Dr.Stefan.Schmitz(at)Bitburger.de